Das Programm ohne Kompass

I. Zwei Reden, zwei Welten

Am 13. und 14. Februar 2026 hielten zwei Männer auf der Münchner Sicherheitskonferenz Reden, die gegensätzlicher nicht hätten ausfallen können. Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, lieferte eine Diagnose: Der Westen hat sich Illusionen hingegeben, sich deindustrialisiert, seine Souveränität verschleudert, seine Gesellschaften destabilisiert — und jetzt ist Schluss damit. Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, lieferte ein Programm: vier Punkte, militärische Stärkung, europäische Integration, transatlantische Erneuerung, globale Partnerschaften.

Der Unterschied ist nicht, dass der eine recht hat und der andere nicht. Der Unterschied ist, dass der eine weiß, warum er spricht, und der andere nicht. Rubio hat einen Kompass — er zeigt in die falsche Richtung, aber er zeigt irgendwohin. Merz hat einen Fahrplan — der nirgendwohin führt, weil die Frage, wohin die Reise gehen soll, nicht gestellt wird.

Rubios Rede war die eines Mannes, der glaubt, etwas zu verteidigen. Merz' Rede war die eines Mannes, der glaubt, etwas verwalten zu müssen. Und genau in diesem Unterschied liegt das ganze Drama der europäischen Politik.

II. Die Rede eines Verwalters

Man lese die Merz-Rede mit einem einzigen Kriterium: Kommt darin ein einziger Satz vor, der nicht von einem beliebigen anderen CDU-Kanzler der letzten dreißig Jahre hätte stammen können? Die Antwort ist: nein. Jeder Absatz klingt, als wäre er durch ein Komitee gegangen, das dafür sorgt, dass niemand widerspricht und nichts gesagt wird, was am Montag Ärger machen könnte.

Merz sagt: „Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind wir in eine neue Phase eingetreten." — Das haben seine Vorgängerin und ihr Vorgänger auch schon gesagt, allerdings über jeweils andere Krisen. Die Formulierung „neue Phase" ist der Standardbaustein der deutschen Außenpolitik, wenn sie registriert, dass sich die Welt verändert hat, aber nicht erklären will, warum.

Merz sagt: „China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch." — Das weiß jeder Zeitungsleser seit zehn Jahren. Die Frage wäre: Warum hat Deutschland diese zehn Jahre nicht genutzt? Warum hat es stattdessen seine Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten vertieft? Warum hat die deutsche Industrie, deren Interessen Merz als BlackRock-Manager und CDU-Wirtschaftspolitiker so gut kennt, mit offenen Augen in die Falle gelaufen? Diese Fragen stellt Merz nicht — weil die Antwort auf ihn selbst und seine Partei zurückfallen würde.

Merz sagt: „Ein offenes Wort: Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte einen normativen Überschuss." — Das ist der mutigste Satz der Rede, und er ist bezeichnend: Das offene Wort besteht darin, einzugestehen, dass Deutschland zu viel geredet und zu wenig getan hat. Aber die Schlussfolgerung ist nicht etwa, die Strukturen zu ändern, die dieses Missverhältnis produziert haben. Die Schlussfolgerung ist: mehr Geld für Waffen. Als ob das Problem gewesen wäre, dass nicht genug Panzer da waren — und nicht, dass die politische Klasse, die über die Panzer entscheidet, seit Jahrzehnten in einer Blase lebt, in der Realität durch Resolutionen ersetzt wird.

III. Vier Punkte ins Nichts

Merz' „Programm der Freiheit" hat vier Punkte. Es lohnt sich, jeden einzelnen zu betrachten — nicht wegen dessen, was er sagt, sondern wegen dessen, was er verschweigt.

Erstens: Militärische Stärkung. Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Eine Brigade in Litauen, Eurofighter im hohen Norden, Wehrdienstreform, hunderte Milliarden Euro. — Gegen wen? Gegen Russland, das ein Zehntel der europäischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet, aber seit vier Jahren nicht einmal die Ukraine besiegen kann? Die militärische Aufrüstung folgt einer Logik, die auf der Oberfläche einleuchtend klingt — Abschreckung —, aber die eigentliche Frage umgeht: Warum hat ein Kontinent mit der zehnfachen Wirtschaftskraft Russlands überhaupt ein Verteidigungsproblem? Die Antwort ist nicht militärisch — sie ist institutionell. Europa hat kein Fähigkeitsproblem. Es hat ein Entscheidungsproblem. Und dieses Entscheidungsproblem wird durch mehr Geld für die Bundeswehr nicht gelöst.

Zweitens: Europäische Stärkung. Europa soll souveräner werden, einen eigenen Pfeiler innerhalb der NATO errichten, die Verteidigungsindustrie europäischer organisieren, Freihandelsabkommen abschließen. — Das ist das Standardprogramm, das seit dem Lissaboner Vertrag 2007 wiederholt wird. Merz fügt einen Satz hinzu, der aufhorchen lässt: „Den Wildwuchs europäischer Bürokratie und Regulierung müssen wir beenden." Das stimmt — aber der Satz steht völlig isoliert. Es folgt kein einziger konkreter Vorschlag, welche Regulierung abgeschafft werden soll, welche Bürokratie überflüssig ist, welche Institution aufgelöst gehört. Der Satz ist ein Feigenblatt: Er signalisiert, dass man das Problem kennt, ohne die geringste Absicht, es zu lösen. Denn das europäische Bürokratieproblem zu lösen hieße, an den Institutionen zu rütteln, von denen die eigene Klasse lebt.

Drittens: Transatlantische Erneuerung. Hier wird Merz unfreiwillig ehrlich. Er zitiert Kants berühmte Formel — „selbstverschuldete Unmündigkeit" —, um Europas Abhängigkeit von den USA zu beschreiben, und sagt dann: „Diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns." Aber Kants Lösung war: Sapere aude — habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Merz' Lösung ist: einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO errichten. Das ist nicht Mündigkeit — das ist die Bitte, im selben Haus ein eigenes Zimmer zu bekommen. Wer mündig wird, verlässt das Elternhaus. Wer sich ein besseres Zimmer einrichtet, bleibt Kind.

Viertens: Globale Partnerschaften. Kanada, Japan, Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika, Golfstaaten. — Das ist eine Einkaufsliste, keine Strategie. Was verbindet Deutschland mit der Türkei außer dem Wunsch, China nicht ganz so abhängig zu sein? Was verbindet es mit den Golfstaaten außer Öl und Waffengeschäften? Merz sagt: „Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus." — Das stimmt, aber es wirft die Frage auf: Wenn Werte und Interessen nicht das Kriterium sind — was dann? Die Antwort ist: Realpolitik. Und Realpolitik ohne Kompass ist nichts anderes als Opportunismus in Staatsform.

IV. Was fehlt

In einer Rede von über dreißig Minuten, die als „Grundsatzrede" angekündigt war, kommen folgende Wörter nicht vor: Bürger. Subsidiarität. Genossenschaft. Selbstbestimmung. Innovation, die nicht militärisch ist. Mittelstand. Bildung. Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat. Reform der Verwaltung. Demokratische Erneuerung. Die einzige Freiheit, die Merz kennt, ist die Freiheit der Nation — nicht die Freiheit der Menschen, die in ihr leben.

Das ist kein Zufall. Es ist das Weltbild eines Mannes, der dreißig Jahre in der Ochsentour der CDU sozialisiert wurde und deshalb nur in den Kategorien denken kann, die diese Ochsentour erlaubt: Staat, Bündnis, Armee, Handel, Diplomatie. Der Bürger kommt in diesem Weltbild nur als Objekt vor — als jemand, der beschützt, versorgt und geführt werden muss —, nie als Subjekt, das sich selbst regiert.

Merz spricht von Freiheit, meint aber Souveränität. Er spricht von Stärke, meint aber Militärbudget. Er spricht von Europa, meint aber die EU-Institutionen. Er spricht von Erneuerung, meint aber die bessere Verwaltung des Bestehenden. In jeder seiner Formulierungen steckt eine Verwechslung — die Verwechslung von Herrschaft und Ordnung, von Staat und Gesellschaft, von Institutionen und den Menschen, denen sie dienen sollten.

Peter Sloterdijk, den Merz zu Beginn seiner Rede zitiert — Europa habe „einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet" —, hat dazu Passenderes geschrieben als Merz ahnt. Denn Sloterdijk hat auch darauf hingewiesen, dass die europäischen Staaten in ihrer heutigen Form „Insolvenzverwalter der Nachkriegsordnung" sind — Institutionen, die längst ihre Legitimation verloren haben, aber weiterfunktionieren, weil niemand den Mut hat, sie in Frage zu stellen. Merz ist der perfekte Repräsentant dieses Zustands: kompetent genug, um die Maschine am Laufen zu halten, aber unfähig zu fragen, ob die Maschine noch dorthin fährt, wo jemand hin will.

V. Der Kontrast

Man stelle die beiden Reden nebeneinander, und der Kontrast ist erschütternd.

Rubio spricht von einer Zivilisation und meint es. Er nennt Mozart und Beethoven, die Sixtinische Kapelle und den Kölner Dom. Er erzählt die Geschichte der amerikanischen Einwanderer — Italiener, Iren, Deutsche, Spanier —, die ein Land aufgebaut haben. Er spricht von einer gemeinsamen christlichen Tradition, die Amerika und Europa verbindet. Man kann das pathetisch finden, man kann es kalkuliert finden — aber es ist ein Versuch, etwas zu benennen, das größer ist als eine NATO-Brigade.

Merz spricht von Freiheit und meint Verteidigungsetats. Er spricht von Europa und meint Ratsbeschlüsse. Er spricht von Geschichte und meint die Lehren von 1945. Seine Rede hat keinen einzigen Moment, in dem etwas aufscheint, das über die Verwaltung des Bestehenden hinausgeht. Kein Bild. Keine Vision. Kein Satz, den man sich merken würde, weil er etwas Neues sagt.

Rubio hat den falschen Kompass. Merz hat gar keinen. Und ein Programm ohne Kompass — vier Punkte, die alle in dieselbe bürokratische Sackgasse führen — ist schlimmer als ein falscher Kompass. Denn wer in die falsche Richtung geht, kann umkehren. Wer ohne Richtung geht, läuft im Kreis.

VI. Selbstverschuldete Unmündigkeit

Der entlarvendste Moment der Merz-Rede ist der Kant-Verweis. Merz greift Kants berühmteste Formulierung auf — die „selbstverschuldete Unmündigkeit" —, um Europas Abhängigkeit von den USA zu beschreiben. Aber er versteht nicht, was er zitiert.

Kant schrieb 1784 in seiner Schrift „Was ist Aufklärung?": „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen." Die Ursache der Unmündigkeit sei nicht Mangel an Verstand, sondern Mangel an Entschlossenheit und Mut. Und der Ausweg — sapere aude — sei nicht, sich einen besseren Vormund zu suchen, sondern die Vormundschaft selbst abzuschütteln.

Was tut Merz? Er diagnostiziert die Unmündigkeit — korrekt. Und dann schlägt er vor, die Vormundschaft zu reorganisieren. Statt sich aus der amerikanischen Abhängigkeit zu lösen, will er „einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler innerhalb des Bündnisses" errichten. Statt die europäische Bürokratie abzubauen, will er sie „europäischer organisieren". Statt den Bürgern ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben, will er „den Schalter im Kopf umlegen" — wobei „wir" offenbar die Regierung ist, die den Schalter bedient, und der Bürger das Gerät, das umgeschaltet wird.

Das ist die Pointe: Merz verwendet die Sprache der Aufklärung, um ihr Gegenteil zu fordern. Er ruft die Mündigkeit aus und meint damit, dass die Regierung jetzt entschlossener regieren soll. Kant hätte das die „selbstverschuldete Unmündigkeit zweiter Ordnung" genannt: die Unfähigkeit, die eigene Unmündigkeit als solche zu erkennen.

VII. Die Ochsentour auf der Weltbühne

Friedrich Merz ist nicht dumm. Er ist einer der begabtesten Redner, die die CDU je hervorgebracht hat. Er versteht Bilanzen, er versteht Machtpolitik, er versteht das Spiel. Und genau das macht seine Münchner Rede so aufschlussreich — nicht als Beleg für persönliches Versagen, sondern als Beleg für systemisches.

Merz ist das Produkt einer politischen Karriere, die dreißig Jahre lang belohnte, wer die richtigen Leute kannte, die richtigen Kompromisse schloss, die richtigen Positionen besetzte — und bestrafte, wer unbequeme Fragen stellte. Er wurde nicht Kanzler, weil er eine Vision hat, sondern weil er lange genug überlebte, um übrig zu bleiben. Die Ochsentour hat ihn nicht zum Visionär gemacht — sie hat ihm systematisch abtrainiert, einer zu sein.

Das System, das Merz hervorbrachte, produziert zuverlässig Politiker, die Lagen beschreiben können, aber keine Ursachen benennen. Die Maßnahmen formulieren können, aber keine Ziele. Die „Grundsatzreden" halten können, in denen kein einziger Grundsatz vorkommt. Merz' Münchner Rede ist nicht das Versagen eines Individuums — es ist die Visitenkarte eines Systems, das Visionslosigkeit als Qualifikation betrachtet.

In dem begleitenden Essay „Die Antwort, die Amerika nicht geben kann" haben wir geschrieben, was ein europäischer Staatsmann, der diesen Namen verdient, in München hätte sagen können. Merz' Rede zeigt, warum ein solcher Staatsmann in der deutschen Ochsentour-Demokratie nicht entstehen kann. Das System selektiert gegen ihn. Wer in der CDU Karriere macht, lernt, dass Visionen Feinde schaffen und Kompromisse Freunde. Der perfekte CDU-Kanzler ist einer, der nichts sagt, was jemanden stört — und genau das hat Merz in München getan.

VIII. Was Oppenheimer hören würde

Franz Oppenheimer, der die Unterscheidung zwischen dem „politischen Mittel" — Aneignung durch Zwang und Monopol — und dem „ökonomischen Mittel" — freiwilliger Tausch — zum Fundament seiner Gesellschaftsanalyse machte, hätte in Merz' Rede ausschließlich das politische Mittel gehört. Jeder der vier Punkte ist ein Instrument staatlicher Macht: Militär, EU-Integration, NATO-Pfeiler, diplomatische Partnerschaften. Kein einziger Punkt betrifft die Befähigung der Bürger, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Oppenheimer würde sagen: Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Freiheit, aber Sie meinen Staat. Sie sprechen von Stärke, aber Sie meinen Apparat. Sie sprechen von Europa, aber Sie meinen ein System von Institutionen, das den Bürger systematisch von der Entscheidung über sein eigenes Leben ausschließt. Ihr „Programm der Freiheit" ist ein Programm der Herrschaft — einer aufgeklärten, wohlmeinenden, demokratisch legitimierten Herrschaft, gewiss, aber Herrschaft bleibt Herrschaft, auch wenn sie sich Freiheit nennt.

Die akratische Antwort auf Merz' Rede wäre eine andere Rede gewesen — eine, die nicht von oben nach unten denkt, sondern von unten nach oben. Die nicht fragt: Wie stärken wir den Staat?, sondern: Wie befreien wir die Bürger? Die nicht in NATO-Brigaden und EU-Roadmaps denkt, sondern in Subsidiarität, Genossenschaften, digitaler Selbstverwaltung, dezentraler Produktion. Die den Mut hätte zu sagen: Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Panzer haben. Das Problem ist, dass fünf Millionen Beamte die produktiven Kräfte dieses Landes lähmen und dass kein Politiker den Mut hat, das auszusprechen, weil er von genau diesen Beamten abhängt.

Aber eine solche Rede kann in München nicht gehalten werden. Nicht weil sie verboten wäre, sondern weil das System, das die Redner auswählt, nur Redner hervorbringt, die innerhalb des Systems denken. Der Bayerische Hof ist kein Ort für Visionäre. Er ist ein Ort für Verwalter. Und Merz war der perfekte Redner für diesen Ort.

IX. Der finstere Ort

Merz beendet seine Rede mit dem Satz: „Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort." Er sagt, Deutschland wisse das aus historischer Erfahrung. Er hat recht — und er hat unrecht. Deutschland weiß, dass nackte Macht in die Katastrophe führt. Aber die Lehre, die es daraus gezogen hat, ist nicht Freiheit — es ist Verwaltung. Die Lehre war nicht: Gebt den Menschen die Macht über ihr eigenes Leben zurück. Die Lehre war: Baut Institutionen, die verhindern, dass irgendjemand jemals wieder zu viel Macht hat. Die Konsequenz: eine Gesellschaft, in der niemand zu viel Macht hat — und niemand genug, um etwas zu verändern.

Der finstere Ort, den Merz fürchtet, ist nicht nur die Welt der Großmachtpolitik. Es ist auch die Welt, in der eine begabte Nation mit enormen Ressourcen — die zehntgrößte Volkswirtschaft der Geschichte, die Erbin von Kant und Goethe, Siemens und Bosch — auf der Weltbühne steht und nichts zu sagen hat außer: Wir wollen im Bündnis bleiben und unsere Hausaufgaben machen.

Rubio hat Europa gefragt: Was wollt ihr? Merz hat geantwortet: Wir wollen bessere Verbündete sein. Das ist keine Antwort. Das ist die Kapitulation vor der Frage.